Polizei stellt Mobiltelefon sicher

Mon, 25 May 2026 12:19:37 GMT

Was tun?

Wenn Sie nicht wollen, dass die Polizei das Mobiltelefon durchsucht, dann verlangen Sie die Siegelung. Unser Rat, verlangen Sie immer die Siegelung mit der Begründung, das Mobiltelefon enthalte höchstpersönliche Daten und besprechen Sie sich anschliessend mit Ihrem Anwalt. Als ausgewiesene Strafverteidiger unterstützen wir Sie gerne.

Erste Anhaltspunkte:

Das Mobiltelefon enthält nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anerkanntermassen höchstpersönliche Daten, welche einer Durchsuchung entgegen stehen können ( BGer 7B_384/2024 18.03.2025 ).

Wo gilt das Strassenverkehrsgesetz und wo nicht?

Fri, 08 Aug 2025 08:27:26 GMT

Das Bundesgericht hat entschieden:

Das Bundesgericht hält zur Anwendbarkeit des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) folgendes fest:

Das Strassenverkehrsgesetz ordnet nach seinem Art. 1 Abs. 1 den Verkehr auf den öffentlichen Strassen. Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 Verkehrsregelnverordnung). Massgeblich ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Dies trifft zu, wenn sie einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (BGer 6B_673/2008 E. 1.1).

Dies bedeutet konkret, dass ein privater Vorplatz, der einem unbestimmbaren Personenkreis zur Benützung offen steht, nur durch ein signalisiertes Verbot oder durch eine Abschrankung dem öffentlichen Verkehr und damit der Herrschaft des SVG entzogen werden kann. Wichtig ist auch, dass eine kommunale Polizeiverordnung neben dem SVG nicht zur Anwendung gelangt, soweit die verkehrsmässige Benützung einer öffentlichen Verkehrsfläche in Frage steht ( 104 IV 105 ) .

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Polizei stellt Mobiltelefon sicher

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Wo gilt das Strassenverkehrsgesetz und wo nicht?

Das Bundesgericht hat entschieden: